Liebe Freunde und Freundinnen der Freiheit!

Wir erleben hier und heute die größte Demonstration für Freiheitsrechte seit langen Zeiten. Das ist ein riesiger Erfolg.

Einerseits.

Andererseits ist es auch ein ganz klares Alarmsignal. Denn wenn so viele Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zusammen demonstrieren - dann bedeutet das auch, dass sich viele Menschen Sorgen um ihre Freiheit machen.

Und das ist dann wieder kein Grund zur Freude, sondern ein Zeichen dafür, dass hier etwas gehörig schief läuft.

Die Grundrechte - also unsere Freiheit gegenüber dem Staat -befinden sich seit den 70er-Jahren in einem Erosionsprozess.
Der war mal schneller und mal weniger schnell.

Aber seit dem 11. September geht es mit der Freiheit bergab. Und zwar so rasant und merklich, dass einem Angst und Bange wird.
Es geht hier um mehr als die Vorratsdatenspeicherung. Es geht nicht nur darum, dass der Staat biometrische Daten von uns allen erfasst oder dass politisch aktive Menschen in Datenbanken gespeichert werden und an jeder Ecke Überwachungskameras hängen. Es geht darum, dass der Staat am Fundament der Freiheit mit dem Presslufthammer ansetzt.

Und die Wunschliste der Sicherheitsfreaks ist lang. Viel zu lang um alle neuen Gesetze aufzuzählen, die unsere Freiheit einschränken. Ob die Verschärfung von § 129a, die Online-Durchsuchung oder die von Schäuble vorgeschlagene präventive Internierung von so genannten Gefährdern: jede Woche kommen neue Ideen und Gesetze hinzu, die unsere Freiheit untergraben und dieses Land zielsicher in Richtung Polizeistaat entwickeln. Und das schneller als George Orwell, sich das ausdenken könnte.

Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit aus der Mitte des Systems, die uns da unter dem Deckmäntelchen des guten Willens verkauft wird! Diese Anschläge auf die Freiheit machen wir nicht länger mit.

Es gibt drei grundsätzliche Überlegungen, die wir uns vor Augen führen sollten:

Erstens:
Alleine die Tatsache, dass jemand das Gefühl hat, dass er überwacht wird, führt dazu, dass derjenige sich mit den „Augen der Überwacher“ sieht, dass er überprüft, ob seine Handlungen „normal“ sind und - was der Staat denn davon halten würde. Alleine diese Tatsache, und wir reden hier überhaupt nicht von irgendwelchen verbotenen Dingen.

Nehmen wir die Vorratsdatenspeicherung: Sie lesen im Internet einen Zeitungsartikel. Und der Staat speichert, was sie lesen. Das ist als würde am Kiosk ihre Personalausweisnummer aufgeschrieben, wenn sie eine Zeitung kaufen. Und da müssen wir uns schon fragen: Wo kommen wir denn eigentlich hin?

Allein diese Tatsache, dieses Gefühl überwacht zu werden, führt dazu, dass eine „Schere im Kopf“ anfängt zu arbeiten. Und dann liest man nicht mehr das, was man lesen wollte, dann sagt man nicht mehr, was man eigentlich sagen wollte, dann küsst man nicht mehr so wild und innig, wie man küssen wollte. Dann getraut man sich nicht mehr das zu tun, zu sagen oder zu machen, wie man es eigentlich tun, sagen oder machen wollte. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist eine Gefahr für die Freiheit. Eine Gefahr für den freien Austausch von Meinungen. Und das ist weitaus gefährlicher für unser Zusammenleben als jeder Terroranschlag, den wir uns vorstellen können.

Zweitens:
Alle reden von Sicherheit. Aber wenn sie Sicherheit sagen, meinen sie Kontrolle. In einem Land, in dem viele Menschen mit immer weniger Geld auskommen müssen, richtet sich diese Kontrolle auch eben genau gegen diese Menschen. Sozialabbau und der Abbau von Freiheit gehen Hand in Hand. Und genau deswegen müssen wir Sicherheit auch anders definieren. Sicherheit ist nämlich auch, wenn ich weiß, dass ich genug Geld habe, dass ich mir nicht jeden Tag Sorgen machen muss, wie ich über die Runden komme. Das unterschlägt die Politik in ihrem permanenten Feldzug für die so genannte Sicherheit immer.

Drittens:
Wenn wir Freiheit verteidigen und ausbauen wollen, dann sollten wir anerkennen, dass es völlige Sicherheit sowieso nicht gibt. Das Leben hat noch ganz andere Unsicherheiten auf Lager als einen Terroranschlag. Und die Wahrscheinlichkeit, dass man bei diesen anderen Unsicherheiten den Löffel abgibt, ist wesentlich höher als bei einem Terroranschlag. Und da muss man gar keine Panik verbreiten - das war so, das ist so, und das bleibt auch so.

Was können wir jetzt machen um Freiheit zu verteidigen?

Als erstes sollten wir uns vor Augen führen, dass Freiheit immer erkämpft wurde. Das heisst: wir müssen mehr Leute für den Wert von Freiheit, Privatsphäre, Datenschutz begeistern. Das ist nicht ganz einfach in Zeiten, wo jeder im Internet preisgibt, mit wem er die letzte Nacht verbracht hat. Und dennoch: sollten wir den Menschen klar machen, dass es nicht darauf ankommt „ob man sich etwas zu schulden lassen kommt“, sondern dass sich der Abbau von Grundrechten immer gegen alle Bürger eines Staates richtet.

Und dann sollten wir aufhören uns in zahmen Abwehrkämpfen zu verlieren. Wir müssen wieder mehr Freiheit fordern. Das ist attraktiver als ein paar kleine Einschränkungen der Law-and- Order-Gesetze als großen Erfolg für die Freiheit zu verkaufen.

Heute demonstrieren hier auch Parteien mit, die alle sagen, dass ihnen die Bürgerrechte am Herzen liegen. Doch was haben diese Parteien gemacht?

Die FDP hat damals den großen Lauschangriff mitgetragen, die Grünen haben für Schilys Otto-Kataloge gestimmt und die Linkspartei hat gerade still und heimlich in Berlin ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht, das z.B. mehr Videoüberwachung mit sich bringt.
Es ist doch schon sonderbar, dass diese Parteien, in der Opposition als die größten Freunde der Freiheit rüberkommen– und sobald sie in der Regierung sind, kommt als Ergebnis ihrer Politik ein Minus an Freiheit bei rum. Und dann ist es auch vollkommen egal, wenn dann ein paar Abgeordnete ihre berühmten Bauchschmerzen haben. Was zählt, ist das Ergebnis und nicht irgendwelche Lippenbekenntnisse.

Das zeigt, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen können. Das zeigt, dass wir nicht müde werden dürfen, dem Staat – und es geht hier nicht nur um den rollenden Verfassungsfeind Schäuble. Diese Personalisierung hilft nicht weiter, denn ob Schäuble, Schily oder sonst wer - das macht keinen Unterschied. Wir dürfen also nicht aufhören, dem Staat mit guten Argumenten, selbstbewusst und mit einer Prise Provokation und zivilem Ungehorsam, den Stock in die Speichen zu werfen.

Denn wenn wir das nicht tun, befinden wir uns bald in einer Gesellschaft wieder, in der es schwierig wird Alternativen zu denken – und diese auch zu artikulieren. Das aber muss möglich sein, auch wenn diese Ideen dem Staat nicht in den Kram passen.

Deshalb sollten wir nicht vergessen: Freiheit kann man gar nicht genug haben - und alles andere führt in die Scheisse!

Deswegen:

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung!
Weg mit den Otto-Katalogen!
Weg mit Schäuble!

Und her mit der Freiheit!

Dankeschön.